Haushalt 2021 Gemeinde Bovenden

Am Freitag dem 4. Dezember 2020 haben wir in der Gemeinderatssitzung den Haushalt für 2021 verabschiedet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der nachstehenden Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhard Bodenburg.

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, 

wir haben die Haushalte der vergangenen Jahre in den jeweiligen Haushaltsreden unterschiedlich betitelt, wobei Begriffe wie Sparhaushalt, Investitionshaushalt oder Zukunftshaushalt mir noch gegenwärtig sind. Den Haushalt 2021 wird man nur als "Corona"-Haushalt überschreiben können. Er zeigt tiefe Spuren der weltweiten Viruspandemie gleichen Namens und hat dramatische Auswirkungen auf unsere gemeindlichen Finanzen. Dabei bedeutet das aus dem Lateinischen stammende Wort "Corona" -und die humanistisch gebildeten Menschen wissen das- in der deutschen Übersetzung "die Krone oder Heiligenschein"-, zwei Begriffe, die bis zum Frühjahr 2020 positiv besetzt waren, so dass sogar eine Biermarke danach benannt wurde. Und jetzt? 

Die positiven Eindrücke dieses Begriffes sind verflogen -das Virus hat alles durcheinander gewirbelt- nicht sichtbar aber in der Wirkung verheerend und nicht nur bei den Finanzem Was bislang selbstverständlich war -Pflege sozialer Kontakte, Familienfeiern mit den nächsten und liebsten Angehörigen, Meinungsaustausch in lockerer Atmosphäre- findet nicht mehr statt oder nur mit Gesichtsmaske und gehörigem Abstand. 

Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger diese Situation auf den ersten Blick mit erstaunlicher Gelassenheit, Vernunft und Tatkraft hinnimmt ist diese Gemengelage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährlich und auch wir kommunal Verantwortliche müssen erkennen, dass es in Zukunft ein "schnellerf weiter, höher" nicht mehr geben kann sondern wir brauchen in Zukunft für die Gestaltung des Haushaltes Entscheidungen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft im Auge haben. Der in den letzten Jahren richtigerweise als Richtschnur dienende Grundsatz der Nachhaltigkeit muss zur Nachdenklichkeit mutieren, will man die Zukunft menschlich und sozialverträglich gestalten. 

Dazu zählt in erster Linie die Beibehaltung der Investitionstätigkeit unserer Gemeinde. Trotz der Einnahmeverluste bei den Steuereinnahmen sowie den Schlüsselzuweisungen werden sämtliche geplanten Projekte im Haushalt 2021 so eingebracht wie sie auch ohne Pandemie durchgeführt worden wären. Ich erwähne dabei insbesondere den Anbau der Grundschule Eddigehausen, sowie die Erweiterung des DRK Kindergartens -aber auch die Sanierung der Kindertagesstätte Reyershausen und die Sanierung der Grundschule Harste. Diese Investitionen zeigen, dass wir nicht nur die Zukunft unserer Kinder im Blick haben, sondern auch etwas für die Arbeitsplätze in der Region und in der Fleckengemeinde veranlassen. 

Richtig ist auch die Entscheidung, keine Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben vorzunehmen. Gegen die Einnahmeausfälle kann man trotz Rettungsschirm nicht ansparen und man sollte es auch nicht tun. Vereinsarbeit, Kulturzuschüsse, Förderzahlungen für künstlerische Einrichtungen, neue Buchanschaffungen in der Bibliothek oder Unterstützungen im Sportbereich sind absolut notwendige Maßnahmen, den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherzustellen und insbesondere das Ehrenamt zu stärken. Ohne ehrenamtliches Engagement stirbt die Gesellschaft und der soziale Zusammenhang geht verloren. Das muss auch die Finanzpolitik der Zukunft beherzigen. 

Dabei kann ich allerdings nicht umhin, in dem Zusammenhang meinen 

Finger in eine -wie ich meine- "klaffende Wunde n zu legen, Sie, verehrte Kollegen vom Bündnis SPD/CDU haben vor einem Jahr mehrheitlich -gegen unsere Stimmen der Gruppe FWG/FDP- eine finanzielle Beteiligung des Flecken Bovenden in Höhe von 1 Mio. Euro an der Kreiswohnbau Osterode/Göttingen GmbH beschlossen. Diese Summe, die der Flecken Bovenden nicht hat und sich selbst als Darlehen beschaffen muss, belastet unseren Haushalt 2021 nicht nur im Schuldenstand sondern auch mit laufenden Zinsen in Höhe von ca. 8.500,00 € p.a. und mit einer Tilgung von ca. 30.000,00 € p.a., d.h., es werden im Haushalt 2021 und in den künftigen Haushalten Beträge von ca. 38.000,00 € bis 39.000,00 € eingestellt werden müssen, die nicht nur derzeitig, sondern auch künftig fehlen werden. Ich stelle mir vor, wir könnten im Haushalt 2021 einen Betrag in Höhe von 39.000,00 € für die Schaffung von Homeschooling oder Homeoffice-Plätzen zusätzlich zur Verfügung stellen -ein sicherlich in dieser schwierigen Pandemiezeit notwendiger, reizvoller und bezaubernder Gedanke, leider ohne Bezug zur Realität -denn diese sieht leider so aus, dass die Kreiswohnbau Osterode/Göttingen GmbH die Bovender Liquiditätshilfe offenbar zum Anfass nimmt, im nächsten Jahr ein 

Mehrfamilienhaus in Rosdorf mit 42 geförderten Wohnungen für mittlere Eikommensbezieher zu errichten (vgl. Göttinger Tageblatt vom 

24.11.2020, S. 17). Ich rufe in Erinnerung zurück: Die Gemeinde Rosdorf hat es abgelehnt, sich an der Kreiswohnbau Osterode/Göttingen GmbH kapitalmäßig zu beteiligen. Sicherlich ein Schelm, wer Böses dabei denkt und durch unsere Kapitalbeteitigung die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Flecken Bovenden erwartet hat. 

In dem Zusammenhang darf ich auch die von unserer Gruppe EWG/FDP geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erwähnen, die jetzt erfreulicherweise in ein konkretes Verwirklichkeitsstadium getreten ist. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung wird den notwendigen Zusammenhalt unserer Bürger positiv beeinflussen -wobei die Gegenfinanzierung eine Herausforderung der zukünftigen Haushalte darstellen wird- damit müssen wir uns allerdings bei dem jetzt zur Entscheidung anstehenden Haushalt 

2021 noch nicht beschäftigen, 

Der Haushalt 2021 stellt nach unseren Beratungen und der aufgrund der Corona-Pandemie zu befürchtenden Einnahmeausfälle eine gelungene und verantwortungsbewusste Mixtur aus gesellschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten sowie dem finanziell Machbaren dar. Das gilt sowohl für den Ergebnishaushalt der aufgrund des Sondereffektes der mit der NLG vorzunehmenden Abrechnungen fertiggestellter Baugebiete nur noch einen Fehlbetrag von jetzt aktuell -wie wir heute gehört haben- 20.500,00 € ausweist (sonst wäre es ein Fehlbetrag in Höhe von 1.325.500,00 € gewesen) als auch für den Finanzhaushalt der mit einem durch Darlehen zu finanzierenden Fehlbetrag von 1.088.400,00 € abschließt. 

Anmerkung an dieser Stelle: 

Würde der Hebesatz für die Kreisumlage auch im Jahre 2021 auf 45 % gesenkt werden, müssten 775.250,00 € weniger an den Landkreis Göttingen abgeführt werden. Wir hätten dann einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 754.750,00 € . Hoffentlich eine für unsere Kreistagsmitglieder interessante Hilfe bei ihrer Entscheidung über den 

Haushalt des Landkreises Göttingen für das Jahr 2021. 

Die Gruppe FWG/FDP wird deshalb dem Haushalt 2021 zustimmen. 

Abschließend liegt mir viel daran, einen besonderen Dank an das Team der Kämmerei, die in Stellvertretung unseres erkrankten Kämmerers -dem wir beste Genesung wünschen-in den letzten Wochen wahrlich Großes geleistet und "in die Hände gespuckt hat", damit der Flecken Bovenden auch im Jahre 2021 finanziell handlungsfähig bleibt. Gerade die dafür notwendigen Daten vom Land sind -auch Corona bedingt- auf den letzten Drücker gekommen und mussten dann sehr kurzfristig eingearbeitet werden. Das ist Ihnen hervorragend gelungen. Mein Dank gilt dabei auch den Amtsleitern und ihren Mitarbeitern. Die Fleckenverwaltung ist eben ein Team hochmotivierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich Tag für Tag für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen -selbstlos und mit Maske- soweit es um den direkten Kontakt geht. 

Wenn ich schon eingangs die deutsche Übersetzung des Wortes Corona angesprochen und mit "Krone" erwähnt habe so gebührt diese "Krone" im positiven Sinne der gesamten Fleckenverwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes 2021. 

Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen und festhalten. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!! 

Dr. Bodenburg 

Sprecher der Gruppe FWG/FDP Fraktionsvorsitzender FWG 




Glückwunsch!!!

Auch Teile von Bovenden und Eddigehausen werden nach dem Ausbau mit schnellem Internet versorgt. Damit stellt sich der Flecken Bovenden was die Digitalisierung angeht weiter gut auf. Nachdem in Lenglern und Harste mit dem Ausbau schon begonnen wurde ist das ein weiterer wichtiger Baustein um die Infrastruktur zukunftssicher zu machen.
Natürlich hoffen wir und unterstützen das auch mit Nachdruck, dass weitere Ortsteile mit dieser zukunftsweisenden Technologie ausgestattet werden.

Netto Markt für Harste in Planung

Einkaufsmarkt am Ortsrand könnte 2021 gebaut werden / Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt
Harste. Wenn alles gutgeht, könnte Harste im kommenden Jahr einen kleinen Supermarkt bekommen. Ortsbürgermeister Hans Schäfer (Freie Wähler) bestätigt, dass der mit mehreren Filialisten zusammenarbeitende Investor einen Betreiber für das Projekt am südöstlichen Ortsrand an der Landesstraße 556 in Richtung Lenglern gefunden hat. Avisiert sei ein Discounter-Markt des Edeka-Tochterunternehmens Netto. Mit dem Thema befasst sich der Ortsrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. November.
Gespräche über die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit maximal 800 Quadratmetern Verkaufsfläche würden schon seit zwei Jahren laufen, sagt der Ortsbürgermeister des Dorfes mit etwa 1200 Einwohnern, das durch Neubaugebiete gewachsen ist. Das Projekt sei lange in der Schwebe gewesen. Bereits vor einem Jahr hat der Verwaltungsausschuss des Fleckens Bovenden einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Parallel dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig.
Keine Flächen in Lenglern
Probleme habe es mit dem regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Göttingen gegeben, berichtet Schäfer. Danach wäre eigentlich der Nachbarort Lenglern privilegiert, der wie Bovenden als Grundzentrum gilt. Dort würden aber keine Flächen zur Verfügung stehen. Falls Harste einen Einkaufsmarkt bekäme, wäre das in Lenglern nicht mehr möglich. Darauf habe der Landkreis hingewiesen. Ein Markt mit einer Verkaufsfläche von höchstens 800 Qua-dratmetern spreche aber nicht gegen die Festsetzungen des Raumordnungsprogrammes für den Einzelhandel.
Schon seit Jahrzehnten seien im Ort keine Lebensmittel mehr erhältlich, berichtet Harstes Ortsbürgermeister: „Einen Einkaufsmarkt gab es hier noch nie, nur Tante-Emma-Läden – und die sind schon lange Geschichte.“ Viele Bürger würden immer wieder nach einer Einkaufsmöglichkeit fragen, der geplante Markt wäre eine Bereicherung für die örtliche Infrastruktur.
Planungsgruppe beauftragt
Im Beschlussvorschlag der Bovender Verwaltung zur Bebauungsplan-Aufstellung, Flächennutzungsplan-Änderung und frühzeitiger Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden wird darauf verwiesen, dass die Planungsgruppe Puche mit der Planung beauftragt wurde. Im Sommer sei bereits die Fauna des Planbereichs untersucht, zwischenzeitlich Vorentwurfsunterlagen erstellt worden.
Damit könne jetzt die frühzeitige Öffentlichkeitbeteiligung durchgeführt werden, sagt Flecken-Bürgermeister Thomas Brandes (SPD). Der Bebauungsplan könne spätestens bis Mitte 2021 vorliegen und in Kraft treten, der Bauherr dann loslegen.
Der Ortsrat Harste tagt am Donnerstag, 12. November, im Dorfgemeinschaftshaus. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr. Weitere Themen sind die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre und ein Antrag zur Abschaffung des Hundeverbotes auf den Friedhöfen im Flecken.
Sie erreichen den Autor per
E-Mail an a.mahnkopf@goettinger-tageblatt.de.

 
Quellenangabe: Göttinger Tageblatt vom 12.11.2020, Seite 18
 
 


Aktuelles


Ratsgruppe FWG/FDP will Hundeverbot auf Bovender Friedhöfen kippen

FDP und Freie Wähler wollen Vierbeiner trauern lassen

Bovenden. Das Hundeverbot auf den acht kommunalen Friedhöfen des Fleckens Bovenden soll fallen – wenn es nach der Gruppe FDP/FWG (Freie Wählergemeinschaft) geht. Mit ihrem Antrag, das Hundeverbot abzuschaffen, befassen sich bis zum 12. November die Ortsräte Emmenhausen, Spanbeck, Billingshausen, Bovenden, Eddigehausen, Harste, Lenglern und Reyershausen.

Im Gemeinderat Bovenden wurde das Thema, das sich zwischen Pietät und Pudeln bewegt, zunächst vertagt. Im Oktober hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Antrag zunächst in den Ortsräten beraten, dann im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden soll.

Die Friedhofssatzung des Fleckens macht auch Vorgaben zum Verhalten auf den Friedhöfen. Dazu gehört, dass es nicht gestattet ist, Tiere mitzubringen. Nur für Blindenhunde wird eine Ausnahme gemacht. Das hält die Gruppe FDP/FWG nicht mehr für zeitgemäß.

Und das offenbar nicht nur, weil Hunde trauernden Hinterbliebenen Trost spenden können. „Hunde sind emotionale Lebewesen und empfinden erwiesenermaßen Trauer, wenn ihr Frauchen oder Herrchen stirbt“, schreibt Gruppensprecher Jan Risting in der Antragsbegründung: „Eine Verarbeitung dieser Trauer kann ebenso wie auch bei Menschen durch Besuche am Grab erfolgen. Es ist daher ein berechtigtes Anliegen, wenn Familien die Gräber ihrer Angehörigen mit Hunden besuchen wollen.“

Leinenpflicht in Adelebsen

Risting verweist auch auf Beispiele aus dem Landkreis Göttingen. So erlaube die Friedhofssatzung des Fleckens Adelebsen das Mitführen angeleinter Hunde auf dem Friedhof. Durch die Anordnung einer Leinenpflicht werde ein angemessener Ausgleich zwischen der Würde der Verstorbenen und dem berechtigten Wunsch nach dem Mitführen von Hunden auf dem Friedhof geschaffen, meint Risting.

Die Bovender Friedhofsatzung schreibt auch vor, sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten und ihn nicht zu verunreinigen. Hans Schäfer (FWG) rechnet mit lebhaften Diskussionen in den Ortsräten und im Fachausschuss – bis hin zu den Exkrementen der vierbeinigen Friedhofsbesucher. „Natürlich ist darauf zu achten, dass die Hunde an der Leine zu führen sind und dass es keine Probleme mit Hundekot gibt“, sagt Schäfer und setzt auf diszipliniertes Verhalten der Hundehalter.

Sie erreichen den Autor per

E-Mail an a.mahnkopf@goettinger-tageblatt.de.


 
 Quellenangabe: Göttinger Tageblatt vom 11.11.2020, Seite 15
 
 

Glasfaser für Harste und Lenglern

Noch im November 2020 wird durch die Firma Deutsche Glasfaser der Ausbau in den oben genannten Orten beginnen.

Glasfaser für Bovenden und Eddigehausen

Für Bovenden und Eddigehausen ist noch keine Entscheidung seitens der Deutschen Glasfaser gefallen.