Antrag zur Gemeinderatssitzung am 
04. Februar 2022!

Flecken Bovenden

Herrn Bürgermeister Thomas Brandes
Rathausplatz 1
37120 Bovenden                                                                                                                                                             

                                                                                                                                                                    20.02.2022 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brandes,
 
die Ratsfraktionen von FDP und FWG stellen für die kommende Gemeinderatssitzung am 04.03.2022 sowie vorbereitend für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28.02.2022 folgenden Antrag:
 
Für die Dauer eines relevanten örtlichen Infektionsgeschehens oder des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie beschließt der Gemeinderat Bovenden, seine Sitzungen gemäß § 182 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 NKomVG hybrid durchzuführen.
 

Die Fraktionen im Rat sollen dabei in folgender Stärke an den Sitzungen des Rates in Präsenz teilnehmen:
SPD-Fraktion: 7 Ratsmitglieder
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 4 Ratsmitglieder
CDU-Fraktion: 4 Ratsmitglieder
FWG-Fraktion: 2 Ratsmitglieder
FDP-Fraktion: 1 Ratsmitglied
Alle übrigen Ratsmitglieder können per Videokonferenztechnik an den Sitzungen teilnehmen. Über die in Präsenz teilnehmenden Ratsmitglieder entscheiden die Fraktionen in eigener Verantwortung.

Begründung:
 

Die Corona-Pandemie hat auch weiterhin massiven Einfluss auf das gesellschaftliche Leben und beeinträchtigt daher auch die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien. § 182 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 NKomVG eröffnet für die Dauer der Pandemie die Möglichkeit, Sitzungen der Vertretung vollständig oder teilweise per Videokonferenztechnik durchzuführen. Von dieser Möglichkeit macht beispielsweise die Stadt Göttingen bereits Gebrauch.
Durch die Durchführung hybrider Sitzungen kann ein angemessener Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Infektionsschutz einerseits und dem legitimen Interesse aller demokratisch gewählten Ratsmitglieder an einer Teilnahme an Gremiensitzungen andererseits.

Das Verhältnis der im Rat vertretenen Parteien zueinander soll auch hinsichtlich der persönlich an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder gewährleistet bleiben. Daher greifen wir insoweit den Vorschlag der Verwaltung bezüglich der Verkleinerung des Rates auf. 
Darüber hinaus begrüßen wir eine dauerhafte Ermöglichung von Hybridsitzungen durch eine Änderung von § 64 NKomVG. Durch diese könnte die Vereinbarkeit des kommunalpolitischen Engagements mit Familie, Beruf und Ausbildung nachhaltig ge-stärkt werden. 
Für die Durchführung von Hybridsitzungen bedarf es gemäß § 182 Abs. 1 S. 2 NKomVG einer Zweidrittelmehrheit im Rat, wobei der Ratsbeschluss nach S. 3 bereits hybrid gefasst werden kann.  
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 

Mit freundlichen Grüßen

Jan Risting                                                       Hans Schäfer                                                 

Fraktionsvorsitzender FDP                            stellv. Fraktionsvorsitzender FWG