Haushaltsrede 2022
FWG-Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Brandes, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

als ich vor einem Jahr mich zum diesjährigen Haushalt geäußert habe, der sich coronabedingt als außergewöhnlich darstellte, war ich fest von der Einmaligkeit eines solchen Haushaltes überzeugt, getreu dem Grundsatz "wir schaffen das" und in einem Jahr haben wir wieder normale Haushaltsverhältnisse.

  

Und jetzt?

  

Es ist genau umgekehrt.

  

Wir erleben die 4. Welle der Pandemie mit höchsten Inzidenzen, einer hohen Hospitalisierungsrate und -leider- einer Todesfallzahl, die die Zahl von 100.000 längst überschritten hat. Begriffe wie 2G, 3G, 2G+ beherrschen den Sprachgebrauch und weitere Kontaktbeschränkungen wie auch die Nichteröffnung oder das Schließen der Weihnachtsmärkte, der Ausfall der Seniorenweihnachtsfeier und auch des Neujahrsempfanges prägen unser tägliches Leben - von der Maskenpflicht ganz zu schweigen.

 

Dies alles hat natürlich auch finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des kommenden Jahres. Wenn der Bürgermeister bei seiner Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 ausführte - "insgesamt sind wir bisher mit einem blauen Auge davongekommen"- umschreibt dieses nichts anderes als die Tatsache, dass wir uns sowohl im Jahre 2021 als auch im Jahre 2022 jeweils mit einem Zwischenhaushalt zu beschäftigen hatten bzw. haben, der weitestgehend durch die Unsicherheiten bedingt ist, die die Corona-Pandemie auch auf wirtschaftlichem Gebiet nach sich gezogen hat bzw. nach sich zieht.

 

 Das zeigt sich deutlich bei den Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich. Die im Jahre 2020 vorgenommene Kompensation der coronabedingt fehlenden Gewerbesteuererträge durch den kommunalen Rettungsschirm führt aufgrund der vom Land Niedersachsen vorgenommenen Deckelung der Zuweisungsmasse im Jahre 2022 zu einem Rückgang von ca. 643.000,00 € gegenüber dem Jahre 2021. Im Ergebnis bedeutet dieses, dass sich die coronabedingten Einbußen der Jahre 2020 und 2021 in den kommenden Jahren, so auch im Jahre 2022, nachteilig auswirken und so den Handlungsspielraum unserer Gemeinde weiter einschränken.

  

Hinzu kommt die Höhe der Kreisumlage mit einem unveränderten Hebesatz von SO % -was für 2022 eine Ausgabe von ca. 7,95 Mio.

€ bedeutet- und die Finanzierung der Kinderbetreuung in Höhe von 3,87 Mio.€, die der Flecken Bovenden für den Landkreis Göttingen übernommen hat.

 

 Bei erwarteten Gesamterträgen aus Steuern, Finanzausgleich und Umlagen in Höhe von ca. 17,27 Mio. € reduziert sich dieser Handlungsspielraum deshalb auf weniger als die Hälfte der Gesamteinnahmen, die für die enormen Herausforderungen der


Zukunlt dringend benötigt werden. Es  wundert dann nicht mehr, dass die finanziellen Möglichkeiten für die Erreichung der Klimaschutzziele und die weitere Digitalisierung von Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und Verwaltung  auf  der  Strecke bleiben.

  

Wenn der Finanzhaushalt dennoch investive Auszahlungen von mehr als 4,1 Mio.€ ausweist, von denen allerdings 2,6 Mio.€ durch eine entsprechende Kreditaufnahme finanziert werden müssen, so drückt sich dadurch die Verantwortlichkeit des Flecken Bovenden aus, im Rahmen des Möglichen immer noch Investitionen vorzunehmen, die dem Zusammenleben der Bürgerinnen  und Bürger im Flecken zugutekommen. Zu nennen sind  hierbei  vor allem die Dorferneuerung Billingshausen, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Billingshausen, die Sanierung der Grundschule Harste und die Neugestaltung der Kita Reyershausen.

  

Meine sehr verehrten Damen und Herren -ich habe den Haushalt 2022 coronabedingt als einen  Zwischenhaushalt bezeichnet,  der uns coronabedingt zugesetzt hat und eigentlich kein wirkliches Bild eines normalen Haushaltes darstellen kann. Corona stellt uns als Gemeinde auf die Probe, deren Herausforderung wir aber angenommen haben und -da bin ich mir sicher- im Ergebnis auch bestehen werden, zumal ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass sich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass das die Pandemie auslösende Virus nicht durch Zeitpläne, geänderte Ferienregelungen  oder  Maskenpflicht besiegen lässt, sondern nur durch Impfung.

  

Der zur Entscheidung anstehende Haushalt 2022 stellt das in Zeiten der Pandemie Machbare dar und erfüllt im Ergebnis die uns als Gemeinde verbleibenden Notwendigkeiten

 

Die FWG-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf in der jetzigen Form uneingeschränkt zustimmen. 

  

Abschließend noch ein Wort des Dankes an alle Verantwortlichen der Verwaltung, die durch ihre geleistete Arbeit und Planungen in dieser schwierigen Coronazeit den Haushalt erstellt haben. Behalten Sie weiter den Blick für das Wesentliche, damit wir auch die weitere Krisenzeit gut überstehen. 

 

 

Vielen Dank! 

 

 

 

Dr. Bodenburg Fraktionsvorsitzender